Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - I R 38/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237 Abs 1 S 1, AO § 239 Abs 1 S 2 Nr 5

Rechtsfrage

Ist in Fällen, in denen die Beteiligten im Klageverfahren eine tatsächliche Verständigung erzielt und die Hauptsache für erledigt erklärt haben, aber nachfolgend weiterhin in einem Rechtsbehelfsverfahren mit umfangreichen und komplizierten Berechnungen und neuen Einwendungen gegen die aufgrund der tatsächlichen Verständigung geänderten Bescheide streiten, erst der Zeitpunkt der Bestandskraft der Änderungsbescheide als maßgeblich für den Beginn der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO anzusehen, weil erst dann endgültig feststeht, wie hoch letztlich die geschuldete Steuer ist und in Höhe welchen Betrages der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist, oder beginnt die Festsetzungsfrist auch hier mit Ablauf des Jahres, in dem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (gem. , BFH/NV 1997, 275)?

Aussetzungszinsen; Erledigung der Hauptsache; Festsetzungsfrist; tatsächliche Verständigung; Verjährung

Fundstelle(n):
MAAAF-02256

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - I R 38/15 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen