Sanieren statt Liquidieren
2. Aufl. 2015
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11. Sofortmaßnahmen nach Antragstellung
11.1. Zahlungszusagen gegenüber Lieferanten
Um Lieferanten und Dienstleister zur Mitwirkung zu bewegen, kann es bei Betriebsfortführungen sowohl im Rahmen der Abwicklung von Regelinsolvenz- wie von Eigenverwaltungsverfahren erforderlich sein, gegenüber der eingangs genannten Gläubigergruppe Zahlungszusagen zu tätigen. Es entspricht der gängigen Praxis nach der Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens und Anordnung der Sicherungsmaßnahmen Kostendeckungszusagen herauszugeben, wobei unterschiedliche Formulierungen verwendet werden.
Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit vereinzelt mit derartigen Zahlungszusagen auseinandersetzen müssen. Hierbei ging es immer wieder um die Frage, ob bei derartigen Zusagen eine persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Betracht kam, soweit die der Sache nach zugesicherten Zahlungen aus der Insolvenzmasse letztlich nicht erfolgten. Betont werden muss in diesem Zusammenhang, dass die Zahlungszusagen eines vorläufigen Insolvenzverwalters allein grundsätzlich nicht zu einem Vorrang im Insolvenzverfahren gegen die Masse führen. Etwaige hieraus resultierende Erfüllungs- und Schadensersatzansp...