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BGH 20.03.2003 I ZB 27/01, NWB 42/2003 S. 319
Geschmacksmuster | Wiedergabe von Münzen und Banknoten als Geschmacksmuster
Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat, verstößt nach Auffassung des und 29/01) nicht gegen die öffentliche Ordnung i. S. von § 7 Abs. 2 GeschmG.
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