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Umsatzsteuer | Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
Das zur Veröffentlichung des NWB QAAAD-31020 zur umsatz- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Leistungen nach § 5a Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) Stellung genommen.
Mit Urteil vom - V R 93/07 hatte der BFH zum einen entschieden, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrags erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 S. 2701Buchst. g der 6. EG-Richtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen steuerfrei sein können. Zum anderen hat sich der BFH zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Verwaltungsau...BStBl 2004 II S. 798