Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.05.2014 - 6 K 1083/11 Z

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 08.05.2014 - 6 K 1083/11 Z

Gesetze: EGVO-1788/2003 Art. 13 EGVO-1788/2003 Art. 22 MOG § 14 MilchAbgVAO § 162

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. "Kannentausch"

Leitsatz

Art 13 und 22 VO (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor und § 12 Marktordnungsgesetz (MOG) sind rechtmäßig und verstoßen nicht gegen Unionsrecht. Das Hauptzollamt ist zur Schätzung der überlieferten Milchmenge dem Grunde und der Höhe nach bei sog. "Kannentausch" befugt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.5.2016 - VII R 15/15

Fundstelle(n):
OAAAF-00511

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