FG München, Beschluss v. 02.04.2013 - 5 V 834/13

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FG München Beschluss v. 02.04.2013 - 5 V 834/13

Gesetze: FGO § 114, ZPO § 850k, ZPO § 765a

Einstweilige Anordnung bei Pfändungsschutzkonto

Leitsatz

Besteht für den Steuerschuldner ein sog. Pfändungsschutzkonto, liegt in der Regel kein Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung bezüglich Pfändungen auf diesem Konto vor.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 25.8.2014 - 1 BvR 2243/14

Fundstelle(n):
ZAAAE-99691

Preis:
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Nutzungsdauer:
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