Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Wiederaufnahmegrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfasst (insbesondere) die fehlende Vertretung einer wegen Prozessunfähigkeit vertretungsbedürftigen Partei (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 A 2/08). 2 .Der Wiederaufnahmegrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfasst auch Fälle, in denen einer Partei die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. März 1982 - IVb ZR 707/80). 3. Die Frage, ob der in einer mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist oder aber wirksam widerrufen wurde, ist in einem Rechtsmittelverfahren zu beantworten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 3 StR 23/08).