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FG Münster Urteil v. - 1 K 3123/14 F

Gesetze: GG Art 19 Abs 4GG Art 92 GGArt 101 Abs 1 Satz 2 FGO § 40 Abs 2

Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

Leitsatz

Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen, die Geltung des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze sowie die Legitimität der handelnden Behörden und Gerichte bestritten werden, ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.

Fundstelle(n):
QAAAE-96259

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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FG Münster, Urteil v. 14.04.2015 - 1 K 3123/14 F

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