FG München, Urteil v. 23.02.2015 - 7 K 3229/14

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FG München Urteil v. 23.02.2015 - 7 K 3229/14

Gesetze: AO § 351 Abs. 1, FGO § 42, FGO § 110, FGO § 155, ZPO § 251

Erneute Klageerhebung vor dem FG nach Erledigungserklärung

Leitsatz

Die Erledigungserklärung ist eine prozessuale Bewirkungshandlung, die den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil beendet (§ 110 FGO), das eine Steuerfestsetzung abändert, wenn sie in Übereinstimmung mit dem Gegner abgegeben wird. Die Prozesslage wird durch diese übereinstimmenden Erklärungen abschließend gestaltet (BFH v. 22.5.1984, VIII R 60/79, BStBl II 1984, 697 und v. 14.5.2003 XI R 21/02, BStBl II 2003, 888).