Verfahrensverlauf | BFH - I R 14/15 - erledigt.

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BFH - I R 14/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 163, DBA Schweiz Art 15 Abs 4 S 1, DBA Schweiz Art 15a

Rechtsfrage

1. Auf welchen Umfang bezieht sich die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO, wenn zwei unterschiedliche Tatbestandsmerkmale in ein und demselben Steuerbescheid zu beurteilen sind und die Finanzverwaltung zu jedem dieser Tatbestandsmerkmale an diesbezüglichen Verständigungsvereinbarungen mit der Schweiz gebunden ist?

2. Kommt die Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 S. 1 DBA-Schweiz 1971/1992 aufgrund der Feststellung und Auslegung zum Schweizer Recht zur Tätigkeit des Klägers durch das FG zur Anwendung?

Doppelbesteuerung; Grenzgänger; Leitender Angestellter; Sachverständigengutachten; Schweiz

Fundstelle(n):
AAAAE-93723

Preis:
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