BFH - X R 59/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3
Rechtsfrage
Liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG vor, wenn die Klägerin als Erbin eines verpachteten Gaststätten-Betriebes, aus welchem weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in Vollzug eines bereits zu Lebzeiten des Erblassers (ihres Ehemannes) beschlossenen Übertragungsvertrages auf den Sohn unentgeltlich übertragen hat und sie sich dabei das Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz vorbehalten hat?
Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gaststätte; Grundbesitz; Nießbrauch; Unentgeltliche Übertragung; wesentliche Betriebsgrundlage
Fundstelle(n):
TAAAE-90886