FG München, Urteil v. 26.02.2015 - 10 K 1463/14

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FG München Urteil v. 26.02.2015 - 10 K 1463/14 EFG 2015 S. 991 Nr. 12

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d, EStG § 62 Abs. 1, EStG § 63 Abs. 1 S. 2, SGB VII § 2 Abs. 1a, AO § 367, FGO § 44

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England

Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld gerichteten Klage, soweit die Familienkasse den Anspruch noch nicht geregelt hat EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d

Leitsatz

1. Während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes für einen geeigneten Träger eines solchen Freiwilligendienstes in England besteht Anspruch auf Kindergeld.

2. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungsbescheid ist der Finanzkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich. Begehrt ein Kläger mit seiner Klage über diesen Zeitraum hinaus Kindergeld, ist sie insoweit unzulässig.