Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 04.02.2015 - 2 K 325/14

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 04.02.2015 - 2 K 325/14

Gesetze: UStG § 4 Nr. 16 Buchst. b, UStG § 4 Nr. 28, UStG § 14c Abs. 1, UStG § 15a Abs. 1

Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendete Klinikgegenstände

Leitsatz

Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), sind im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 28 UStG). Eine Berichtigung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG mit Blick auf eine veränderte Tätigkeit, und zwar Veräußerung im Rahmen einer sale & lease back Gestaltung, kommt nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
UStB 2016 S. 71 Nr. 3
TAAAE-88508

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