Privates Veräußerungsgeschäft – Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Zehnjahresfrist

Mit der nunmehr seit 1999 geltenden Frist für ein privates Veräußerungsgeschäft von zehn Jahren nehmen – nicht zuletzt aufgrund der in den letzten Jahren in einigen Regionen erheblich gestiegenen Immobilienpreise – die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerungen deutlich zu. Da im Rahmen des § 23 EStG auf die schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte abgestellt wird, stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob durch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags auf einen späteren Zeitpunkt nach Ablauf der Zehnjahresfrist hinausgeschoben und damit dem privaten Veräußerungsgeschäft ausgewichen werden kann.

Über eine derartige Fallgestaltung hatte der BFH mit Urteil vom 10. 2. 2015 - IX R 23/13 NWB SAAAE-87707 zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige am 3.3.1998 ein ehemaliges Eisenbahngrundstück erworben. Am 30.1.2008 – mithin wenige Wochen vor Ablauf der Zehnjahresfrist – schloss er mit dem Käufer des Grundstücks einen notariellen Kaufvertrag. Dieser stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass seitens des zuständigen Eisenbahn-Bundesamts die Entwidmung des Grundstücks erklärt wird. Auch die Eig...10.12.2008