Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzentwurf für ein ProtokollerklärungsG
Relevanz und Anwendungsbereich für Unternehmen
Ende 2014 hat der Gesetzgeber Vorschläge für Steuererhöhungen in vielen Bereichen nur vertagt, aber nicht beerdigt. So greift der Regierungsentwurf des ProtokollerklärungsG (ZollkodexAnpG) 13 der am in der Protokollerklärung der Bundesregierung zum ZollkodexAnpG angekündigten, noch offenen und zu prüfenden Ländervorschläge wieder auf. Inhaltlich handelt es sich um ein Sammelgesetz, das der Gesetzgeber auch als Jahressteuergesetz hätte bezeichnen können. Einige der nicht in dem Gesetzentwurf enthaltenen Bundesratsvorschläge sollen in weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden. Bei anderen besteht offenbar noch weiterer Abstimmungsbedarf mit den Ländern.
Eine PDF-Datei des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften können Sie in der NWB Datenbank an dieser Stelle abrufen.
Inhaltlich handelt es sich beim ProtokollerklärungsG (ZollkodexAnpG) um ein Sammelgesetz, das nicht als Jahressteuergesetz bezeichnet wird.
Die geplante Erleichterung bei der Konzernklausel innerhalb der Verlus...