Verfahrensverlauf | BFH - X R 1/15 - erledigt.

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BFH - X R 1/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237, MRK Art 6 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Ist durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet und lässt sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtsfolge ableiten, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden?

Aussetzungszinsen; Grundsätzliche Bedeutung; Menschenrechtskonvention; Rechtsschutz; Rechtswidrigkeit; Verfahrensdauer

Fundstelle(n):
CAAAE-86950

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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