Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 11.12.2014 - 3 K 1511/11

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 11.12.2014 - 3 K 1511/11 EFG 2015 S. 837 Nr. 10

Gesetze: BewG § 19 Abs. 4, GrStG § 3 Abs. 1 S. 3

Grundsteuerbefreiung für sog. ÖPP-Projekte

Leitsatz

Eine Grundsteuerbefreiung für ein Erbbaurecht für eine private Gesellschaft die im Rahmen eines ÖPP-Projekts eine Schule sanieren und zum Teil neu errichten soll, kommt nur in Betracht, wenn die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand nach Ablauf des Vertragsverhältnisses verbindlich festgelegt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.9.2017 - II R 13/15

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 470 Nr. 9
EFG 2015 S. 837 Nr. 10
JAAAE-86268

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