FG München, Urteil v. 30.04.2014 - 3 K 1665/12

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FG München Urteil v. 30.04.2014 - 3 K 1665/12

Gesetze: AO § 169 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2, AO § 171 Abs. 3, AO § 171 Abs. 5, UStG § 18 Abs. 3

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag

Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als sich die Ergebnisse auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken

Leitsatz

1. Die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ist auch dann kein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO, wenn diese zu einer Erstattung führen soll.

2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nur insoweit nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt, als sich die Ergebnisse der Ermittlungen der Steuerfahndung auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2015 - V R 59/14

Fundstelle(n):
OAAAE-85828

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