LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12

Gesetze: SGB 5 § 75 Abs. 1 S 2

Leitsatz

Leitsatz:

Für den Umfang der Heranziehung zum Notfalldienst ist nicht die Zahl der Betriebsstätten maßgebend, sondern der Umfang des Versorgungsauftrags.

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die ihre Versorgungsaufträge an mehreren Orten (Hauptpraxis mit Zweigpraxen) wahrnimmt, darf insgesamt nur im Umfang der Summe ihrer Versorgungsaufträge zum zahnärztlichen Notfalldienst herangezogen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R
LSG Bayern 5.4.2017 - L 12 KA 125/16
LSG Nordrhein-Westfalen 29.6.2016 - L 11 KA 4/15
LSG Nordrhein-Westfalen 29.6.2016 - L 11 KA 5/15

Fundstelle(n):
QAAAE-85609

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30 Tage

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