Leitsatz

1. Bei einer unternehmerischen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen nicht etwa schon deshalb eine Masseverbindlichkeit, weil die Entgelte aus dieser Tätigkeit in die Insolvenzmasse fallen. Die im Zusammenhang mit zur Insolvenzmasse gehörenden Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach der Insolvenzeröffnung entstehenden Ausgaben und Verbindlichkeiten sind vielmehr nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben sind; das gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter zwar Kenntnis von einer fortgeführten oder neu aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners hat, diese aber weder genehmigt noch eine Erklärung nach § 35 Abs. 2 und 3 InsO abgegeben hat.

2. Selbst im Falle einer pflichtwidrigen Nichtabgabe der Erklärung i. S. v. § 35 Abs. 2 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter ist es nicht Sache der Prozessgerichte, die Tatbestände der Masseverbindlichkeiten über § 55 InsO hinaus auszudehnen; vielmehr ist es Aufgabe der Insolvenzgerichte, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu beaufsichtigen und ihn ggf. zur Abgabe dieser Erklärung anzuhalten.

3. Die Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners oder die bloße Kenntnis des Insolvenzverwalters von dieser Tätigkeit steht einer „Handlung des Insolvenzverwalters” i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO grundsätzlich nicht gleich. Allenfalls ein pflichtwidriges Unterlassen des Insolvenzverwalters mit Hinblick auf die Erklärungspflicht nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO käme als eine Masseverbindlichkeiten begründende Verwaltungsmaßnahme i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO in Betracht.

4. Jedenfalls dann, wenn die vom Insolvenzschuldner im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erbrachten Leistungen nicht im Wesentlichen auf der Nutzung von Massegegenständen beruhen, ist keine „Verwertung” von Massegegenständen i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO gegeben.