Umsatzsteuer | Keine Umsatzsteuer auf kostenlose Gutscheine

Es entsteht keine Umsatzsteuer, wenn ein Unternehmer kostenlos Gutscheine verteilt, die dem Inhaber des Gutscheins einen Anspruch gegen den Unternehmer einräumen. Für die Umsatzsteuerbarkeit fehlt es nämlich am Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Im [i]Ohne Entgelt keine UmsatzsteuerbarkeitStreitfall verteilte der Betreiber einer Spielhalle anlässlich der Eröffnung der Spielhalle kostenlos Gutscheine über 100 €. Der Inhaber des Gutscheins konnte sich dann registrieren lassen und täglich 10 € verspielen. Zu diesem Zweck wurde der Geldspielautomat von dem Unternehmer „freigemünzt“, d. h. der Unternehmer warf 10 € in den Automaten. Das FA sah darin eine umsatzsteuerbare Leistung des Unternehmers. Der BFH widersprach dem FA und gab dem Unternehmer Recht.