Verfahrensverlauf | BFH - V R 55/14 - erledigt.

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BFH - V R 55/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst h

Rechtsfrage

1. Unterliegen die im Jahr 2007 erzielten Umsätze einer lediglich über eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII verfügenden GmbH, die für eine als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannte GbR tätig wird, der Umsatzsteuer?

2. Kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und Funktion einer staatlichen Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter gleichgesetzt werden?