Leitsatz

An der Gewinnerzielungsabsicht des Unternehmens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts fehlt es, wenn bei objektiver Betrachtung zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung ein positives Ergebnis – mithin ein Totalgewinn – nicht zu erwarten ist. Trotz erzielter Gewinne kann sich der Ausschluss eines solchen Totalgewinns aus der Zusammenschau der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen (hier: lediglich kostendeckende Gebühren, die jedoch auch eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals beinhalten), der – eine Gewinnerzielungsabsicht verneinenden – Satzung und den tatsächlichen Betriebsergebnissen seit der Gründung ergeben, so dass im Ergebnis von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht und damit mangelnder Gewerbesteuerbarkeit auszugehen ist.