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OLG München Urteil v. - 23 U 3978/13

Leitsatz

Leitsatz:

Erfüllt der Verkäufer bei einem Handelskauf seine Nebenleistungspflicht zur Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung nicht, handelt es sich nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung, bei der ein Rücktritt des Käufers nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.

Fundstelle(n):
MAAAE-83380

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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OLG München, Urteil v. 13.02.2014 - 23 U 3978/13

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