Leitsatz

1. Ist in einem investitionszulagenrechtlichen Klageverfahren über die Frage, ob ein Betrieb zum verarbeitenden Gewerbe gehört, zu entscheiden, haben die Finanzgerichte die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen und können hierbei auf das Expertenwissen der Statistikämter zurückgreifen, dürfen aber eine fehlerhafte statistische Einordnung nicht übernehmen. Die Zuordnung sog. Mischbetriebe richtet sich nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der Tätigkeiten der größte Wertschöpfungsanteil entfällt.

2. Ist ein Unternehmen nicht nur im Tätigkeitsbereich des Recycling, sondern auch in den nicht investitionszulagenbegünstigten Bereichen Abfallbeseitigung, der Herstellung von Ersatzbrennstoffen und ggf. auch in weiteren Bereichen (z. B. Vermietung und Verpachtung, Produktion/Sortierung von Betonschotter) tätig geworden, handelt es sich um ein Mischunternehmen, das nicht investitionszulagebegünstigt ist, wenn trotz gerichtlicher Aufforderung nicht anhand von geeigneten Unterlagen nachgewiesen wird, dass die überwiegende Wertschöpfung im begünstigten Bereich des Recyclings erzielt worden ist und welchen Umfang die einzelnen Tätigkeiten an der jeweiligen Wertschöpfung hatten und zu welchen Zwecken die einzelnen Erzeugnisse verwendet worden sind.

3. Darauf, dass die Herstellung von Ersatzbrennstoffen bis zum Jahr 2005 noch durch die einschlägige WZ 2003 der Abteilung 37/Recycling zugeordnet worden ist, kann sich die Klägerin auch unter Berücksichtigung der Übergangsregelung in dem BMF-Schreiben v. 21.2.2005, IV C 8 – InvZ 1271 – 7/05 – wonach die Herstellung von Ersatzbrennstoffen nunmehr der Abteilung 90 WZ 2003 zuzuordnen sei, sich aber eine Umgruppierung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten erst für nach dem 28. Februar 2005 begonnene Investitionen auswirke – nicht berufen, wenn die Klägerin die streitigen Investitionen erst nach dem 28.2.2005 begonnen hat; eine bereits vor 2005 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis.