Leitsatz

1. Die beim Bestehen einer personellen Verflechtung zu einer Betriebsaufspaltung führende sachliche Verflechtung zwischen Pächter und Verpächter setzt voraus, dass die dem Pachtunternehmen überlassenen Wirtschaftsgüter zu dessen wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören. Wesentlich ist die Betriebsgrundlage, wenn sie für das Funktionieren des pachtenden Betriebsunternehmens „unentbehrlich” oder „notwendig” ist.

2. Sofern nicht ein kompletter Gewerbebetrieb verpachtet wird, sondern einzelne Wirtschaftsgüter, sind allein die funktionalen Erfordernisse des pachtenden Betriebsunternehmens maßgeblich. Anders als bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 EStG ist es ohne Bedeutung, ob in dem überlassenen Wirtschaftsgut erhebliche stille Reserven ruhen. Unerheblich ist zudem, ob das Wirtschaftsgut für den Betrieb des Besitzunternehmens notwendig ist (Abgrenzung zu BFH v. 7.8.1979, VIII R 153/77, BStBl II 1980, 181).

3. Umfasst das verpachtete Inventar eines Hotels dessen kompletten Zimmereinrichtungen, die Kücheneinrichtungen und sonstige Gegenstände, ohne die ein Hotelbetrieb nicht funktioniert, handelt es sich – da bei der Prüfung der Betriebsaufspaltung allein auf die funktionale Bedeutung für den Pächter abzustellen ist – um wesentliche Betriebsgrundlagen, auch wenn das verpachtete Hotelinventar kurzfristig wiederbeschaffbar ist.