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Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung mit Österreich
Änderungen in der österreichischen Verwaltungspraxis
Veranlasst durch ein im Jahr 2013 ergangenes Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (öVwGH, Erk vom - 2009/13/0031), hat auch das österreichische Bundesministerium für Finanzen (öBMF) mit Erlass vom (BMF-010221/0362-VI/8/2014) zum Thema „Arbeitgebereigenschaft in den Fällen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung“ Stellung genommen. Dieser, von Beraterseite geforderte und als dringend notwendig erachtete, Schritt hat – bei genauerer Betrachtung – letztlich jedoch nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. Vielmehr stellen sich gerade dadurch einige Abwicklungsfragen, die die Berater, aber auch die beteiligten Finanzämter, vor neue praktische Herausforderungen stellen. Der folgende Beitrag soll einen Umriss der neuen Verwaltungsmeinung sowie deren Auswirkung auf die Praxis der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung mit Österreichbezug darstellen.
I. Auslöser und generelle Problemstellung
[i] öVwGH, Erk vom 22. 5. 2013 - 2009/13/0031 unter http://go.nwb.de/3lcchMit seinem „bahnbrechenden“ Erkenntnis vom (Az. 2009/13/0031) hat das österreichische Höchstgericht Mitte des Jahres 2013 für Furore gesorgt, wurde doch erstmals – entgegen der von der ös...