Anwendbarkeit der BFH-Urteile vom 19.12.2013 – V R 6/12 und V R 7/12

Die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nach Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom 10.12.2008 – XI R 1/08, BStBl 2009 II S. 1026).

Entgegen des o. g. Abschn. im UStAE hat der BFH mit Urteilen vom 19.12.2013 – V R 6/12_und V R 7/12, entschieden, dass die Option nach § 9 UStG zurückgenommen werden kann, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 2 AO noch änderbar ist. Die Anwendung der Urteile wird derzeit auf Bund-Länder-Ebene erörtert.

Da noch ein weiteres Revisionsverfahren beim BFH mit dem Az. XI R 40/13 zu dieser Rechtsfrage abhängig ist, können gleichgelagerte Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes ruhen.

OFD Magdeburg v. 14.10.2014 - S 7198-21-St 243