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Erbschaftsteuer | Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Mit Beschluss vom legt der BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, ex Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?
Klägerin ist im Vorlagefall eine Anstalt des öffentliche...