LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

Gesetze: SGB II § 16; SGB III § 45 Abs. 1 S. 1; StVG § 21; SGB II § 16 Abs. 1 S. 2; FeV § 28; FeV § 7

Leitsatz

Leitsatz:

Es besteht kein Anspruch eine Fahrtkostenbeihilfe als Eingliederungsleistung bei einer Arbeitsaufnahme nach § 16 SGB II iVm § 45 SGB III, wenn die geltend gemachten Fahrten als Selbstfahrer den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG erfüllen. Dies ist zB der Fall, wenn ein im Ausland erworbener Führerschein nicht zu Fahrten im Inland berechtigt.

Fundstelle(n):
KAAAE-77884

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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