Verfahrensverlauf | BFH - VII R 58/13 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 58/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 132 Abs 1 Nr 4, BranntwMonG § 139, BrStV § 29

Rechtsfrage

Erhebung von Branntweinsteuer auf vergällten Branntwein, weil dieser entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet worden sei.

Ist die Verwendung des vergällten Branntweins außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisscheininhabers aber unter dessen Aufsicht noch als Verwendung innerhalb der vorgesehenen Zweckbestimmung anzusehen?

Branntweinsteuer; Erlaubnis; Steuerentstehung

Fundstelle(n):
ZAAAE-77036

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument