FG Köln, Urteil v. 24.06.2014 - 1 K 1227/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 24.06.2014 - 1 K 1227/12 EFG 2014 S. 1760 Nr. 20

Gesetze: EStG § 63 Abs 1 Nr 1, EStG § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a, AO § 355 Abs 1, AO § 356 Abs 1, EStG § 62 Abs 1 Nr 1

Kindergeld

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz

Eine im Streitfall inhaltlich überfrachtete Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber hinaus den Eindruck erweckt, neben dem fristgebundenen Einspruch bestünde eine weitere Möglichkeit, ohne eine Fristbindung bei der Familienkasse zu remonstrieren oder sich an das regionale Forderungsmanagement zu wenden, setzt die Einspruchsfrist nicht wirksam in Gang. Der Einspruch bleibt innerhalb eines Jahres zulässig.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1760 Nr. 20
IAAAE-72017

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument