LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 21.07.2014 - L 3 R 207/14 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 21.07.2014 - L 3 R 207/14 B ER

Gesetze: SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt nicht aus der (unrichtigen) Rechtsmittelbelehrung des SG, nach der gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht möglich sei. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen.

Fundstelle(n):
OAAAE-71069

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument