Leitsatz

Ein Energieversorgungsunternehmen kann wegen einer geltend gemachten Pflicht zur Entfernung stillgelegter Versorgungsleitungen auf fremden Kunden-Grundstücken keine Rückstellung bilden, wenn es gegenüber den Grundstückseigentümern nicht vertraglich zum Rückbau verpflichtet ist, mit ihnen auch keinen Miet-, Pacht- oder Leihvertrag geschlossen, sondern die Leitungen aufgrund eines gesetzlichen Nutzungsrechts nach § 8 AVBFernwärmeV verlegt hatte, wenn bislang kein einziger betroffener Grundstückseigentümer tatsächlich den Rückbau verlangt hat, auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Versorgungsunternehmen in absehbarer Zeit mit einer Inanspruchnahme durch die Grundstückseigentümer auf Rückbau ernsthaft rechnen müsste, und wenn zudem auch die Höhe der gebildeten Rückstellung nicht substantiiert dargetan wird. Es besteht keine rückstellungsfähige öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Entfernung stillgelegter Versorgungsleitungen, insbesondere aus § 8 AVBFernmärmeV oder den Regelungen des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) lässt sich eine solche nicht herleiten (Anschluss an Sächsisches FG v. 28.7.2009, 1 K 2/05).