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Beraterhaftung bei (Nicht-)Anwendung des Sanierungserlasses
BGH, Urteil vom 13. 3. 2014 - IX ZR 23/10
[i]Pape/Uhländer, Kommentar zum Insolvenzrecht, NWB Verlag Herne, 2013, ISBN: 978-3-482-63881-7Dem NWB IAAAE-62939 lag eine häufige Beratungssituation zugrunde: Ein Unternehmen in der Krise hat es erreicht, dass einer seiner Gläubiger auf eine Forderung verzichtet, um einen Beitrag zur Sanierung zu leisten. Ein Steuerberater soll nun dafür sorgen, dass dieser Verzicht, also ein steuerlicher Ertrag ohne Zufluss von Liquidität, keine Steuern auslöst. Der Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gibt dafür eine Grundlage. Allerdings forderte das Finanzamt Unterlagen zum Nachweis des Sanierungszwecks. Der Steuerberater leitete diese Anfrage an den Mandanten weiter, aber ohne Erläuterungen. Auch als der Ablehnungsbescheid kam, belehrte der Steuerberater seinen Mandanten nicht, insbesondere nicht über die Möglichkeiten, durch Einspruch doch noch die Steuer vermeiden zu können.
In der NWB-Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB PAAAC-96021 ein Mandantenmerkblatt „Pflichten eines Geschäftsführers in der Unternehmenskrise“ aufgerufen werden.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in ...