Steuerrecht aktuell - Spezial Steuergesetzgebung 2013/2014
2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil K: Wirtschaftsgesetze ohne unmittelbaren steuerrechtlichen Bezug
I. Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
1. Vorbemerkung
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt und Steuerberater, Vors. Richter am BFH a. D.)
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahre 2006 wurden grundlegende Änderungen bezüglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Dem Bundesamt für Justiz wurde mit diesem Gesetz die Durchsetzung der Offenlegungspflichten übertragen. Nach Auffassung des Gesetzgebers hat sich das neue Ordnungsgeldverfahren im Grundsatz bewährt (BT-Drucks. 17/13221). Nach der Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen nun seit mehreren Jahren über 90 % der mehr als 1,1 Mio. betroffenen Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen. Nachdem inzwischen fünf Jahre seit Einführung des EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag am eine Entschließung verabschiedet (BT-Drucks. 17/11702), nach der es an der Zeit sei, zu prüfen, ob Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren besteht.
Dabei hat der Deutsche Bundestag an Erleichterungen insbeson...