LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.10.2013 - L 5 AS 367/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.10.2013 - L 5 AS 367/09

Gesetze: SGB II § 16 Abs. 1 S. 2; SGB III § 421g; TzBfG § 14 Abs. 4; TzBfG § 16

Leitsatz

Leitsatz:

Der Ausschlusstatbestand des § 421g Abs 3 Nr 3 SGB III ist auch dann erfüllt, wenn das Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer mündlichen Abrede von vorneherein auf eine Dauer von weniger als drei Monate begrenzt ist. Ein etwaiger Verstoß gegen § 14 Abs 4 TzBfG wirkt sich in diesem Zusammenhang nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 28.4.2016 - L 32 AS 2374/13

Fundstelle(n):
GAAAE-68099

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument