FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 13.03.2013 - 3 K 4/12

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FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 13.03.2013 - 3 K 4/12

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 2, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Verwertungsbefugnis des Treugebers hinsichtlich eines durch den Treuhänder erworbenen Grundstücks

Anwendung von § 1 Abs. 2 neben § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Leitsatz

1. Der Treugeber erwirbt die Verwertungsbefugnis an einem durch den Treuhänder erworbenen Grundstück, wenn der Treuhänder gem. dem Treuhandvertrag 12,5 % des Gewinns aus der Weiterveräußerung des Grundstücks nach Abzug aller ihm entstandenen Kosten an den Treugeber auszukehren hat, der Grundstückserwerb des Treuhänders unter dem Finanzierungsvorbehalt des Treugebers steht und zwischen Treugeber und Treuhänder eine gesellschaftsrechtliche und familiäre Verflechtung besteht.

2. Der Besteuerung des Erwerbs der Verwertungsbefugnis eines Treugebers gem. § 1 Abs. 2 GrEStG steht es nicht entgegen, dass daneben bereits der Grundstückserwerb durch den Treuhänder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfasst wird.

3. Diese „doppelte” Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern entspricht dem System der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer beim Wechsel zwischen verschiedenen Rechtsträgern

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.10.2014 - II R 41/13

Fundstelle(n):
ErbStB 2014 S. 212 Nr. 8
VAAAE-67018

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