Inhaltsverzeichnis

Vereinsrecht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
A. Der eingetragene Verein
B. Der nicht eingetragene Verein
C. Vereine und Steuerrecht
D. Gesetzestexte (Auszüge)
- 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  - § 21 Nichtwirtschaftlicher Verein
  - § 22 Wirtschaftlicher Verein
  - § 23 (weggefallen)
  - § 24 Sitz
  - § 25 Verfassung
  - § 26 Vorstand und Vertretung
  - § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstandes
  - § 28 Beschlussfassung des Vorstands
  - § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
  - § 30 Besondere Vertreter
  - § 31 Haftung des Vereins für Organe
  - § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
  - § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
  - § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
  - § 33 Satzungsänderung
  - § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
  - § 35 Sonderrechte
  - § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
  - § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
  - § 38 Mitgliedschaft
  - § 39 Austritt aus dem Verein
  - § 40 Nachgiebige Vorschriften
  - § 41 Auflösung des Vereins
  - § 42 Insolvenz
  - § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
  - § 44 Zuständigkeit und Verfahren
  - § 45 Anfall des Vereinsvermögens
  - § 46 Anfall an den Fiskus
  - § 47 Liquidation
  - § 48 Liquidatoren
  - § 49 Aufgaben der Liquidatoren
  - § 50 Bekanntmachung
  - § 50a Bekanntmachungsblatt
  - § 51 Sperrjahr
  - § 52 Sicherung für Gläubiger
  - § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
  - § 54 Nichtrechtsfähige Vereine
  - § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
  - § 55a Elektronische Vereinsregister
  - § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
  - § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
  - § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
  - § 59 Anmeldung zur Eintragung
  - § 60 Zurückweisung der Anmeldung
  - §§ 61–63 (weggefallen)
  - § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
  - § 65 Namenszusatz
  - § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
  - § 67 Änderung des Vorstands
  - § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
  - § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
  - § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
  - § 71 Änderung der Satzung
  - § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
  - § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
  - § 74 Auflösung
  - § 75 Eintragungen bei Insolvenz
  - § 76 Eintragungen bei Liquidation
  - § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
  - § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
  - § 79 Einsicht in das Vereinsregister
  - Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
  - Titel 1: Geschäftsfähigkeit
  - § 105a Geschäfte des täglichen Lebens
  - § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
  - § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
  - § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
  - § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
  - § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
  - Titel 2: Willenserklärung
  - § 126 Schriftform
  - § 126a Elektronische Form
  - § 127 Vereinbarte Form
  - § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
  - Titel 5: Vertretung und Vollmacht
  - § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
  - § 181 Insichgeschäft
  - Abschnitt 5: Verjährung
  - Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
  - § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
  - § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
  - Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
  - Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
  - Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
  - § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
  - § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
  - § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
  - Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
  - Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
  - Untertitel 2: Besondere Vertriebsformen
  - § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
  - Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
  - Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
  - Untertitel 1: Dienstvertrag
  - § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
  - § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
  - Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
  - § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
  - § 665 Abweichung von Weisungen
  - § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
  - § 667 Herausgabepflicht
  - § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
  - § 669 Vorschusspflicht
  - § 670 Ersatz von Aufwendungen
  - § 671 Widerruf; Kündigung
  - Titel 27: Unerlaubte Handlungen
  - § 823 Schadensersatzpflicht
  - § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- 2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  - Buch 1: Allgemeiner Teil
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - § 13 Akteneinsicht
  - Abschnitt 2: Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 26 Ermittlung von Amts wegen
  - Abschnitt 5: Rechtsmittel
  - Unterabschnitt 1: Beschwerde
  - § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
  - § 59 Beschwerdeberechtigte
  - § 60 Beschwerderecht Minderjähriger
  - § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
  - § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
  - § 63 Beschwerdefrist
  - § 64 Einlegung der Beschwerde
  - § 65 Beschwerdebegründung
  - § 66 Anschlussbeschwerde
  - § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
  - § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens
  - § 69 Beschwerdeentscheidung
  - Unterabschnitt 2: Rechtsbeschwerde
  - § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  - § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde
  - § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde
  - § 73 Anschlussrechtsbeschwerde
  - § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  - § 74a Zurückweisungsbeschluss
  - § 75 Sprungrechtsbeschwerde
  - Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
  - Abschnitt 3: Registersachen
  - Unterabschnitt 1: Verfahren
  - § 378 Antragsrecht der Notare
  - § 379 Mitteilungspflichten der Behörden
  - § 381 Aussetzung des Verfahrens
  - § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
  - § 383 Bekanntgabe; Anfechtbarkeit
  - § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
  - § 385 Einsicht in die Register
  - § 386 Bescheinigungen
  - § 387 Ermächtigungen
  - Unterabschnitt 2: Zwangsgeldverfahren
  - § 388 Androhung
  - § 389 Festsetzung
  - § 390 Verfahren bei Einspruch
  - § 391 Beschwerde
  - § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
  - Unterabschnitt 3: Löschungs- und Auflösungsverfahren
  - § 393 Löschung einer Firma
  - § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen
- 3. Handelsgesetzbuch (HGB)
  - 1. Buch: Handelsstand
  - Dritter Abschnitt: Handelsfirma
  - § 18 Grundsätze der Firmenbildung
- 4. Strafprozessordnung (StPO)
  - 1. Buch: Allgemeine Vorschriften
  - Dritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
  - § 22 Ausschließung eines Richters
- 5. Zivilprozessordnung (ZPO)
  - 1. Buch: Allgemeine Vorschriften
  - Erster Abschnitt: Gerichte
  - Zweiter Titel: Gerichtsstand
  - § 17 Gerichtsstand juristischer Personen
  - § 22 Besonderer Gerichtsstand bei Mitgliedsstreitigkeiten
  - Zweiter Abschnitt: Parteien
  - Erster Titel: Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit
  - § 50 Parteifähigkeit
  - § 57 Bestellung eines Prozesspflegers
  - Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug
  - Erster Abschnitt: Verfahren vor den Landgerichten
  - Erster Titel: Verfahren bis zum Urteil
  - § 256 Feststellungsklage
  - Achtes Buch: Zwangsvollstreckung
  - Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
- 6. Abgabenordnung (AO)
  - Erster Teil: Einleitende Vorschriften
  - Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
  - § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
  - Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
  - Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
  - § 51 Allgemeines
  - § 52 Gemeinnützige Zwecke
  - § 53 Mildtätige Zwecke
  - § 54 Kirchliche Zwecke
  - § 55 Selbstlosigkeit
  - § 56 Ausschließlichkeit
  - § 57 Unmittelbarkeit
  - § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
  - § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
  - § 60 Anforderungen an die Satzung
  - § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
  - § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
  - § 62 (weggefallen)
  - § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
  - § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
  - § 65 Zweckbetrieb
  - § 66 Wohlfahrtspflege
  - § 67 Krankenhäuser
  - § 67a Sportliche Veranstaltungen
  - § 68 Einzelne Zweckbetriebe
  - Vierter Abschnitt: Haftung
  - § 69 Haftung der Vertreter
- 7. Einkommensteuergesetz (EStG)
  - II. Einkommen
  - 5. Sonderausgaben
  - § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- 8. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000
E. Anhang von Mustern für Satzungen, Protokolle, Einladungen, Anträge u. a.

Detlef Burhoff

Vereinsrecht

9. Aufl. 2014

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61173-5

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42989-7

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Vereinsrecht (9. Auflage)

D. Gesetzestexte (Auszüge)

(Die jeweils aktuelle Fassung der Gesetze kann im Internet abgefragt werden unter http://dejure.org.de oder unter http://www.gesetze-im-internet.de)

Inhalt

Tabelle in neuem Fenster öffnen

1.	Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)	996
2.	Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)	997
3.	Handelsgesetzbuch (HGB)	998
4.	Strafprozessordnung (StPO)	999
5.	Zivilprozessordnung (ZPO)	1000
6	Abgabenordnung (AO)	1002
7.	Einkommensteuergesetz (EStG)	1003
8.	Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000	1004

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

996Vom 2.1.2002 (BGBl I S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz v. 1.10.2013 (BGBl I S. 3719)

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 2: Juristische Personen

Untertitel 1: Vereine

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Sitz

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, d...

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D. Gesetzestexte (Auszüge)

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

§ 23 (weggefallen)

§ 24 Sitz

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