BFH - XI R 52/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 2 Abs 3, KStG § 4, UStG § 4 Nr 16, UStG § 4 Nr 15 Buchst b, RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst b
Rechtsfrage
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten sowie der Verpflegung von Mitarbeitern:
Wird eine Rehabilitationskliniken unterhaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts (Trägerin der Sozialversicherung) durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und der Verpflegung von Mitarbeitern in ihren Kliniken unternehmerisch tätig und erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
Handelt es sich bei der Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an Begleitpersonen generell um "Umsätze gegenüber Versicherten" i.S. des § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG a.F.?
Betrieb gewerblicher Art; Hoheitliche Tätigkeit; Klinik; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuerbefreiung
Fundstelle(n):
AAAAE-65684
