Leitsatz

1. Ein strukturell dauerdefizitärer und deshalb ohne Gewinnerzielungsabsicht tätiger BgA (Bäderbetrieb) kann wegen fehlender Gewerblichkeit nicht als Organträger ein wirksames körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis zu einer gewinnträchtigen kommunalen Beteiligung an einer GmbH (Energieversorger) begründen, die seitens der Trägerkörperschaft in sein Vermögen eingelegt wurde.

2. Ein BgA ist nur dann ein tauglicher Organträger, wenn er ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelndes gewerbliches Unternehmen ist, also die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.

3. Die Gewinnerzielungsabsicht eines BgA ist nicht einheitlich für die gesamte Tätigkeit, sondern gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen, wenn verschiedene, wirtschaftlich eigenständige Betätigungen vorliegen, sog. Segmentierung.

4. Betreibt der BgA bezüglich der Bäder einen gewerblichen Tätigkeitsbereich ohne Gewinnerzielungsabsicht und bezüglich der eingelegten, dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordneten Beteiligung eine vermögensverwaltende Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, sind die Erträge dieses gewillkürten Betriebsvermögens nicht Teil des Gewinns des BgA (entgegen BFH-Beschluss vom 25.7.2002 I B 52/02, BFH/NV 2002, 1341).

5. § 4 Abs. 6 KStG 2009 lässt lediglich die Zusammenfassung mehrerer BgA zu einem einzigen Betrieb zu, nicht aber die Zusammenfassung eines BgA mit der Vermögensverwaltung einer GmbH-Beteiligung.