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Gesetzgebung – Steuerhinterziehung durch Banken (Bundesrat)
Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen.
Hierzu schlagen sie in einem am 11. 4. 2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können (BR-Drucks. vom 11. 4. 2014 - 117/14 (Beschluss)).
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Teilweise werden von Banken Steuersparmodelle auch über den gesetzlich erlaubten Rahmen hinaus angeboten.
Das Spektrum der Aktivitäten ist vielfältig und reicht bis zur Entwicklung komplizierter Modelle zur Steuerumgehung mit Auslandsbezug.
In vielen Fällen ist der Tatbestand der Anstiftung bzw. Beihilfe zu Steuerstraftaten du...