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Kindergeld – Absenkung der Altersgrenze erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
[i]Grundlagen „Kindergeld , Kinderfreibetrag und andere kindbedingte Steuervergünstigungen“ NWB QAAAE-52191Der (BStBl 2011 II S. 176) die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangs- oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 für mit dem Gundgesetz vereinbar erklärt. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde – ohne Angabe von Gründen – durch Kammerbeschluss vom - 2 BvR 2875/10 nicht zur Entscheidung angenommen. Nunmehr ist beim BVerfG wegen derselben Rechtsfrage ein neues Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvR 646/14 anhängig. Es richtet sich gegen das . Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde war zuvor am vom BFH als unbegründet zurückgewiesen worden.
In Einspruchsverfahren kann auf die anhängige Verfassungsbeschwerde verwiesen werden. Zudem kann ein Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt werden. Auch auf die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 74 FGO ist hinzuweisen.