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Track 22 | Familienförderung: Anspruch auf Splittingtarif für sog. Halbfamilien?
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass alleinerziehende Witwen und Witwer keinen Anspruch auf die Anwendung des Splittingtarifs haben. Der BFH hat nun im Revisionsverfahren Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung sog. Halbfamilien zu überprüfen. Letztlich wird diese Frage aber wohl das BVerfG klären müssen, bei dem bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Immer mehr Experten halten die jetzige Regelung für verfassungswidrig.
Für Alleinerziehende ist ein neues Verfahren vor dem Bundesfinanzhof von großer Bedeutung. Der III. Senat muss entscheiden: Verstößt es gegen das Grundgesetz, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf den Splittingtarif haben?
Die bessere Förderung von Alleinerziehenden gehört zum Standardrepertoire eines jeden Politikers. Leider folgen den Sonntagsreden aber regelmäßig keine Taten. So hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, die angekündigte Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende umzusetzen. Wobei das nun wirklich nicht schwierig zu bewerkstelligen gewesen wäre. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich nun ...