BVerwG Beschluss v. - 8 B 58.13

Instanzenzug:

Gründe

1Mit Bescheiden des Beklagten vom bestellte der Beklagte den Beigeladenen mit Wirkung ab dem widerruflich und befristet bis zum zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. und lehnte gleichzeitig die Bewerbung des Klägers für diesen Bezirk ab. Das Verwaltungsgericht hat beide Bescheide aufgehoben sowie den Beklagten verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers für den Kehrbezirk R. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beigeladenen.

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

3Die Divergenzrüge setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der in der Beschwerde angegebenen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht (stRspr, vgl. u.a. BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50).

4Dem Beschwerdevorbringen ist kein - dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegter - abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, der einem bezeichneten Rechtssatz in dem allein angegebenen (BVerwG 8 C 28.11 - BVerwGE 145, 67 = Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 45) entgegensteht. Vielmehr bemängelt der Beigeladene/Beschwerdeführer im Stil einer Berufungsbegründung, dass der Verwaltungsgerichtshof aus § 9 Abs. 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) Schlussfolgerungen gezogen habe, die zeigten, dass die Regelungen des Beamtenrechts zur Auswahl von Bewerbern für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister entscheidungserheblich seien.

5Im Übrigen liegt eine Divergenz zu der in der Beschwerde allein angeführten Entscheidung des nicht vor. Nach dieser Rechtsprechung sind für die Beurteilung der Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit eines bestellten Bezirksschornsteinfegermeisters nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) maßgeblich, weil der Bezirksschornsteinfegermeister nicht Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich nichts anderes. Zwar mag die Betrauung mit öffentlichen Aufgaben unter gleichzeitiger Ermächtigung zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse als Übertragung eines öffentlichen Amtes im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden; dementsprechend bestimmt § 9 Abs. 4 des SchfHwG vom nunmehr, dass die Auswahl zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen ist. Das lässt jedoch offen, nach welchen Gesichtspunkten die Anforderungen an die persönliche Eignung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters des Näheren zu bestimmen sind. Namentlich ist damit nicht gesagt, dass hierbei auch bei Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen sind, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Gegenteiliges lässt sich auch dem Berufungsurteil nicht entnehmen.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Fundstelle(n):
GAAAE-61249