Leitsatz

1. Ist keiner der Ehegatten gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erfüllt nur einer von ihnen die Voraussetzungen einer fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, müssen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 26b EStG auf Antrag zusätzlich die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt sein.

2. Eine Zusammenveranlagung ist danach nur möglich, wenn die Einkünfte beider Ehegatten zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den doppelten Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG nicht übersteigen.

3. Einkünfte aus Kapitalvermögen der Eheleute bleiben unberücksichtigt, soweit sie den Sparerfreibetrag i.S.d. § 20 Abs. 4 EStG (2008) bzw. den Sparerpauschbetrag gem. § 20 Abs. 9 EStG (2010) nicht übersteigen.

4. Die Anknüpfung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit der Folge einer unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 EStG ist als Ausprägung des Territorialitätsprinzips sachgerecht und verletzt weder Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG noch Gemeinschaftsrecht.

5. Besteht kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag, kommt auch die Berücksichtigung eines Ausbildungsfreibetrags gem. § 33a Abs. 2 EStG nicht in Betracht.