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NWB EV 4/2014 S. 115

Gesetzgebung – Entwurf der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (BMF)

Das BMF hat den Referentenentwurf der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung veröffentlicht.

Hintergrund:
Am 31 . 5. 2013 haben Deutschland und die USA ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen ist am in Kraft getreten. Das Abkommen ist am in Kraft getreten.

Es beinhaltet Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Beschaffung und den Austausch von in dem Abkommen näher bestimmten Informationen.

Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen wurde durch das AIFM-Steueranpassungs-Gesetz, das am in Kraft getreten ist, mit § 117c der AO eine Ermächtigungsgrundlage gesch...

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