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Steuerberater im Sozialrecht
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAE-59840 Das Sozialrecht und das Steuerrecht sind verwandte Rechtsgebiete: Beide gehören zum öffentlichen Recht und unterliegen den Bedingungen einer Massenverwaltung. Aktuell gibt es drei berufsrechtliche Brennpunkte für Steuerberater im Sozialrecht: Vertretung bei Kindergeldangelegenheiten, Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV und im Schwerbehindertenrecht.
Ausführlicher Beitrag s..
Vertretungsbefugnis im Schwerbehindertenrecht
[i]Stellung des Erstantrags ist möglichDas NWB JAAAE-53952 entschieden, wie weit die Vertretungsbefugnis des Steuerberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts reicht. Das BSG hat festgestellt, dass es rechtwidrig war, den Steuerberater im Verwaltungsverfahren bis zum Erlass des ersten Bescheids zurückzuweisen. Der Steuerberater sei berechtigt, für seinen Mandanten einen Erstantrag, hier zur Feststellung des Grads der Behinderung sowie der Voraussetzungen von Merkzeichen (§ 69 SGB IX), zu stellen und das Verwaltungsverfahren bis zur Bescheidung des Antrags zu betreiben. Bevollmächtigte und Beistände sind allerdings zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG (RDG– Rechtsdienstleistungsgesetz) Rechtsdienstleistungen erbringen (§ 13 Abs. 5 SGB X). [i]Keine Vertretungsbefugnis im WiderspruchsverfahrenDas sei im Widerspruch...