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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 5 K 5141/11

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1EStG § 63 Abs. 1EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1EStG § 32 Abs. 3EWGV 1408/71 Art. 7 Abs. 1 EWGV 1408/71 Art. 10 EWGV 574/72Art. 73 EWGV 574/72 Art. 76

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen lebendes, minderjähriges Kind

Leitsatz

Eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Mutter hat Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ihren in Polen bei seiner Großmutter lebenden, minderjährigen Sohn, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kindesvater oder die Großmutter, die das Kind betreut hat, in Polen Familienleistungen für das Kind bezogen haben, und mangels eigenen Anspruchs der Mutter auf Kindergeld in Polen keine Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten eingreifen, nach denen die geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
IStR 2014 S. 7 Nr. 10
UAAAE-57680

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2013 - 5 K 5141/11

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