Zweitwohnungsteuer | Degressiver Zweitwohnungsteuertarif

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15. 1. 2014 der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrunde liegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Ist ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif – wie im vorliegenden Fall – nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt, verletzt er das aus [i]Kanzler, NWB 17/2011 S. 1459Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.